Mutterstadt: Ratsmehrheit für Mahnmal – Partnerschaften besiegelt
Den 52 nach dem südfranzösischen Gurs verschleppten jüdischen Mitbürgern aus Mutterstadt wird mit einer Gedenktafel gedacht. Dies beschloss der Gemeinderat am Dienstag. Außerdem wird Mutterstadt mit einer französischen und polnischen Gemeinde eine Partnerschaft eingehen.
Für eine kontroverse Diskussion sorgte der Vorschlag, nur den von den Nazis deportierten Juden eine Gedenktafel mit namentlicher Nennung zu widmen. Ulf-Rainer Samel (CDU) und Ulrich Hettenbach (FDP) sprachen sich in persönlichen Erklärungen gegen eine auf die jüdischen Verfolgten begrenzte Gedenktafel aus. Der Gerechtigkeit wegen müsse auch aller anderen Opfer des Naziterrors gedacht werden. Dies könne mit einer entsprechenden Gedenktafel im Ehrenhof des Neuen Friedhofs geschehen, forderten Samel und Hettenbach. Dem widersprach Harry Ledig (SPD) energisch. Die Vertreibung der Juden bezeichnet er als „ein einmaliges, nicht mit anderen Verbrechen vergleichbares Ereignis“. Diese Ansicht teilte auch der Bürgermeister und verwies auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Dies sei eine Entscheidung, die das Gewissen fordere und man solle Wertungen unterlassen, mahnte Leo Sebastian (CDU). „Wir werden der so geplanten Gedenkstätte zustimmen“, sagte Hartmut Kegel (FWG) und bezeichnete den Ehrenhof als würdigen Standort. Bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde beschlossen, den deportierten jüdischen Mitbürgern eine Gedenktafel zu widmen.
Mit Unterstützung eines eigens gegründeten Partnerschaftsvereins hat die Gemeinde nach einer geeigneten Partnerschaftskommune in West- und Osteuropa Ausschau gehalten. Der Vorsitzende des Partnerschaftsvereins, Hans-Dieter Kuch, empfiehlt die französische Gemeinde Lamor Plage in der Bretagne, sowie die polnische Gemeinde Praszka in der Woiwodschaft Oppeln. Alle Fraktionssprecher würdigten das Engagement des Partnerschaftsvereins. Die FWG, die den Partnerschaften in den Vorgesprächen kritisch gegenüberstand, stimmte als einzige Fraktion gegen den Partnerschaftsbeschluss.
Die Prüfung der Jahresrechnung 2000 und die Entlastung der Verwaltungsspitze erfolgte einstimmig. Hannelore Klamm (SPD) bemängelte im Konsens mit der CDU, dass die Verwaltung nur mangelhaft die Vorgaben des Rechnungshofes umsetze, wie sich beim Bauhof zeige. Bürgermeister Ledig schlug vor, diesen Punkt weiter im Haupt- und Finanzausschuss zu besprechen. Die 1975 erstellten Richtlinien über die Förderung von Veranstaltungen der Altenhilfe werde bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Die Seniorenwalderholung der Awo wird mit 500 Euro jährlich bezuschusst.
Ratsmitglied Klaus Leicht (SPD) wurde für seine 20-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat mit einer Ehrenurkunde ausgezeichnet.